Die Polemik kocht hoch, Tag für Tag, seit die Rentengarantie im Gesetz steht. Unbezahlbar das alles! Die Gekniffenen von Morgen sind die heute 25- bis 35jährigen, so empört sich Peer Steinbrück. Von einem „Krieg der Generationen“ ist schon die Rede. Die Gegenfront formiert sich. Wird die Rentensicherungsklausel nach der Wahl gar wieder … [Weiterlesen...]
Steinbrücks Rentenpolemik
Sachlich daneben und politisch infam
Sinken dürfen die Renten nicht. Doch der Protest gegen diese am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene Garantie gewinnt an Schärfe und Aggressivität. Während andere um ihren Arbeitsplatz bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht, empört sich Minister Steinbrück. Ja, was soll das? … [Weiterlesen...]
Scheinkontrolle der Banken
Finanzaufsicht sieht anders aus
Die Stabilität der Geldwirtschaft und die Sicherheit der Ersparnisse sind ein öffentliches Gut von hohem Rang. Eine solide Aufsicht über Banken und Versicherungen ist deshalb elementare Pflicht des Staates. Doch seit Jahrzehnten haben Lobbyisten der Geldbranche Regierungen vor sich hergetrieben, hin zu immer neuem Macht- und Kontrollverzicht. Der Markt … [Weiterlesen...]
Schreckgespenst Mindestlohn
Er wird einer der heißen Streitpunkte im Wahlkampf, der gesetzliche Mindestlohn. 21 Staaten der Europäischen Union haben ihn. In vier Ländern, wie in Italien, gibt es andere, genauso wirksame Regelwerke. Nur Zypern und Deutschland sind draußen vor. … [Weiterlesen...]
Ein Schuldenverbot für die Öffentlichen Hände kommt ins Grundgesetz
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
WDR 5 "Politikum"
Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]