Die Stabilität der Geldwirtschaft und die Sicherheit der Ersparnisse sind ein öffentliches Gut von hohem Rang. Eine solide Aufsicht über Banken und Versicherungen ist deshalb elementare Pflicht des Staates. Doch seit Jahrzehnten haben Lobbyisten der Geldbranche Regierungen vor sich hergetrieben, hin zu immer neuem Macht- und Kontrollverzicht. Der Markt … [Weiterlesen...]
Schreckgespenst Mindestlohn
Er wird einer der heißen Streitpunkte im Wahlkampf, der gesetzliche Mindestlohn. 21 Staaten der Europäischen Union haben ihn. In vier Ländern, wie in Italien, gibt es andere, genauso wirksame Regelwerke. Nur Zypern und Deutschland sind draußen vor. … [Weiterlesen...]
Ein Schuldenverbot für die Öffentlichen Hände kommt ins Grundgesetz
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
WDR 5 "Politikum"
Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]
Das Wahlrecht ist grundgesetzwidrig
Änderung noch vor der Bundestagswahl möglich und dringend geboten
Von wem wird Deutschland im Herbst regiert und wer bestimmt das? Der Wähler oder doch der Zufall? Genau das wird zunehmend wahrscheinlich. Deshalb sind wesentliche Züge unseres Wahlrechtes grundgesetzwidrig. Das hat Karlsruhe im letzten Jahr erkannt und Änderung bis 2011 verlangt. Gestern hat der Innenausschuss des Bundestages in einer … [Weiterlesen...]
Steinbrücks Spätzünder
Das Gesetz gegen Steuerflucht
Auf mindestens 300 Milliarden Euro wird das deutsche Schwarzgeld geschätzt, das in den Steueroasen gebunkert ist. Ohne ein Konto in Vaduz oder Zürich war man in manchem Golfclub längst ein Nobody. Warum also kommt das längst überfällige Gesetz gegen Steuerflucht so spät? … [Weiterlesen...]