Die Polemik kocht hoch, Tag für Tag, seit die Rentengarantie im Gesetz steht. Unbezahlbar das alles! Die Gekniffenen von Morgen sind die heute 25- bis 35jährigen, so empört sich Peer Steinbrück. Von einem „Krieg der Generationen“ ist schon die Rede. Die Gegenfront formiert sich. Wird die Rentensicherungsklausel nach der Wahl gar wieder … [Weiterlesen...]
Steinbrücks Rentenpolemik
Sachlich daneben und politisch infam
Sinken dürfen die Renten nicht. Doch der Protest gegen diese am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene Garantie gewinnt an Schärfe und Aggressivität. Während andere um ihren Arbeitsplatz bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht, empört sich Minister Steinbrück. Ja, was soll das? … [Weiterlesen...]
Ein Schuldenverbot für die Öffentlichen Hände kommt ins Grundgesetz
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
WDR 5 "Politikum"
Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]
Das Wahlrecht ist grundgesetzwidrig
Änderung noch vor der Bundestagswahl möglich und dringend geboten
Von wem wird Deutschland im Herbst regiert und wer bestimmt das? Der Wähler oder doch der Zufall? Genau das wird zunehmend wahrscheinlich. Deshalb sind wesentliche Züge unseres Wahlrechtes grundgesetzwidrig. Das hat Karlsruhe im letzten Jahr erkannt und Änderung bis 2011 verlangt. Gestern hat der Innenausschuss des Bundestages in einer … [Weiterlesen...]
Steinbrücks Spätzünder
Das Gesetz gegen Steuerflucht
Auf mindestens 300 Milliarden Euro wird das deutsche Schwarzgeld geschätzt, das in den Steueroasen gebunkert ist. Ohne ein Konto in Vaduz oder Zürich war man in manchem Golfclub längst ein Nobody. Warum also kommt das längst überfällige Gesetz gegen Steuerflucht so spät? … [Weiterlesen...]