Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
Chaos, Schikanen und Verwaltungspfusch
Harz IV gehört auf den Prüfstand
WDR 5 "Politikum"
ARBEITSLOSE SOLLEN VOR KLAGEN AN DEN SOZIALGERICHTEN FINANZIELL AUSGEBREMST WERDEN 400 Experten schlugen sich Ende letzter Woche in Berlin mit Widrigkeiten im Arbeits- und Sozialrecht herum, darunter auch der Präsident des Bundessozialgerichtes. Brennpunkt des Missvergnügens war Hartz IV. Die Sozialgerichte sehen sich einer rapide wachsenden Flut von Klagen … [Weiterlesen...]
Ein Herz für Manager
Allen Ernstes will die Koalition jetzt den Topmanagern ans Geld. Maßlosigkeiten sollen eingedämmt, die Gier soll gezügelt werden. Das sind derzeit wohlfeile Forderungen. Doch sind sie auch wohldurchdacht? Handelt es sich hier nicht um eine Verkennung der Einzigartigkeit unternehmerischen Wirkens? … [Weiterlesen...]
Fragen eines lesenden Wählers in Zeiten der Finanzkrise
Fragen eines lesenden Wählers in Zeiten der Finanzkrise (Blätter für deutsche und unternationale Politik 3/09 , kürzere Fassung WDR 5, Politikum 18.2.09) Auf über 2000 Milliarden Dollar schätzt man weltweit die Schäden der Krise. Verzweifelt wird gefragt, wohin dieses Geld entschwunden ist. Doch wo sind diese gigantischen Summen eigentlich hergekommen, die da rund um den … [Weiterlesen...]
Ein verdrängter Sozialskandal
Die Armen zahlen für die Renten der Reichen
WDR 5 "Politikum"
Die Altersarmut wird drastisch anwachsen. Das ist eine Konsequenz der Rentenreformen. Deshalb hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kürzlich gefordert, eine Mindestrente deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung“ aus der Staatskasse zu garantieren, zumindest für Arbeitnehmer mit 35 Beitragsjahren. Heute wurde im Bundespresseamt in Berlin ein anderer Weg zur Abmilderung … [Weiterlesen...]