Populismus – was ist das? Eine hochgefährliche Verdummungsstrategie zur Durchsetzung von Machtambitionen? Ein Vorgaukeln politischer Patentrezepte? Ein Kampfbegriff, ein Schlagwort zum Abwatschen des jeweiligen Gegners? Eine Ideologie oder eine Methode der Selbstvermarktung und eine Herrschaftstechnik? In der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin wurde versucht, Klarheit in die … [Weiterlesen...]
Demonstrationsfreiheit auch für Neonazis?
WDR 3 "Tageszeichen"
WDR Hörfunk3 Bedrohlich ziehen Kolonnen Rechtsradikaler durch unsere Städte und huldigen unübersehbar dem Nazi-Regime. Können wir solche Demonstrationen nicht verbieten? „Nein“, so lautet die eindeutige Antwort von Professor Hoffmann-Riem, bis April diesen Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht federführend für Demonstrations- und Versammlungsrecht. Gestern sprach und … [Weiterlesen...]
Hilfsloses Strafrecht
Wie ein Gesetz rechtsextreme Gewalt eindämmen will
WDR 3 "Tageszeichen"
Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafrecht verschärfen. Der Anstieg rechtsextremer menschenverachtender Gewalt zwinge zum Handeln. So steht es im Gesetzesantrag, der dem Bundesrat vorgelegt worden ist. Bisher werden statt Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten fast immer Geldstrafen verhängt. Geschieht die Straftat jedoch aufgrund der Rasse, der Volkszugehörigkeit, … [Weiterlesen...]