Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
Fragen eines lesenden Wählers in Zeiten der Finanzkrise
Fragen eines lesenden Wählers in Zeiten der Finanzkrise (Blätter für deutsche und unternationale Politik 3/09 , kürzere Fassung WDR 5, Politikum 18.2.09) Auf über 2000 Milliarden Dollar schätzt man weltweit die Schäden der Krise. Verzweifelt wird gefragt, wohin dieses Geld entschwunden ist. Doch wo sind diese gigantischen Summen eigentlich hergekommen, die da rund um den … [Weiterlesen...]
Ein verdrängter Sozialskandal
Die Armen zahlen für die Renten der Reichen
WDR 5 "Politikum"
Die Altersarmut wird drastisch anwachsen. Das ist eine Konsequenz der Rentenreformen. Deshalb hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kürzlich gefordert, eine Mindestrente deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung“ aus der Staatskasse zu garantieren, zumindest für Arbeitnehmer mit 35 Beitragsjahren. Heute wurde im Bundespresseamt in Berlin ein anderer Weg zur Abmilderung … [Weiterlesen...]
Die Agonie des Sozialen
Kursbuch 157 "Die große Entsolidarisierung"
Um die Erfinder neuer Werte dreht sich die Welt“ – so kündet Friedrich Nietz-sche ostinat im Zarathustra. Jesus hat die soziale Innovation der Nächstenliebe in die Welt gebracht. Die Hingabe für Clan, Volk, Reich und Führer, die gab es lange schon. Doch Mitgefühl und Fürsorge für den Nächsten, Blutsunverwand-ten – das war neu. Die Provokation, alle Menschen seien vor Gott … [Weiterlesen...]
Schattierungen der Freiheit
Bericht von einem "Freiheitskongress der FDP"
Gestern gedachten die Liberalen im Berliner Admiralspalast mit einem „Freiheitskongress“ des Mauerfalls vor 20 Jahren. (Joachim Gauck, über ein Jahrzehnt Verweser der Stasi-Akten, war zu hören und der Schriftsteller Reiner Kunze, einst als Dissident hochkarätige Hassfigur des Regimes.) „Vergesslichkeit vorzubeugen und zwischen … [Weiterlesen...]