Momentan läuft die zweite Föderalismusreform durch die Ausschüsse des Bundestages. Noch vor der Wahl im September soll sie verabschiedet sein und im Grundgesetz stehen. Ihr wohl folgenschwerstes und heftig umstrittenes Element ist ein Verschuldungsverbot für die Öffentlichen Hände. Keinerlei neue Schulden dürfen die deutschen Länder künftig noch machen, schlicht Null. Und der … [Weiterlesen...]
Sichert oder blockiert man damit unsere Zukunftschancen?
Das Wahlrecht ist grundgesetzwidrig
Änderung noch vor der Bundestagswahl möglich und dringend geboten
Von wem wird Deutschland im Herbst regiert und wer bestimmt das? Der Wähler oder doch der Zufall? Genau das wird zunehmend wahrscheinlich. Deshalb sind wesentliche Züge unseres Wahlrechtes grundgesetzwidrig. Das hat Karlsruhe im letzten Jahr erkannt und Änderung bis 2011 verlangt. Gestern hat der Innenausschuss des Bundestages in einer … [Weiterlesen...]
Kahlschlag bei der Beschäftigungsförderung
Langzeitarbeitslose bleiben auf der Strecke
WDR 5 "Politikum"
Heute wurden die neuen Befunde zur Arbeitslosigkeit vorgelegt. Schockzahlen sind das noch nicht. Denn was da schon an Krise hereinbricht, das fangen die Firmen momentan meist noch auf über Arbeitszeitkonten, Betriebsferien und Kurzarbeit. Doch was zuerst stirbt, das ist die Hoffnung - die Hoffnung für diejenigen, die noch immer draußen vor sind. Mit einer Kern- oder … [Weiterlesen...]
Die Bildungsschmarotzer
Wie reiche Bundesländer von den Universitäten der armen Länder parasitieren WDR 5 "Politikum"
Stefan Welzk Einst haben Deutschlands Universitäten weltweit Maßstäbe gesetzt. Heute ist unsere Zukunft bedroht von einem wachsenden Defizit an Hochqualifizierten und von einem rapiden Qualitätsverfall des Studiums. Deshalb der Bildungsgipfel, zu dem Frau Merkel für den nächsten Mittwoch nach Dresden geladen hat. In Südkorea absolvieren pro Jahrgang drei mal so viele Männer … [Weiterlesen...]
Je reicher die Eltern, desto wertvoller das Kind
Über die Absurditäten de Familienförderung: Den fast drei Millionen Kindern in Hartz-IV-Haushalten wird die Erhöhung des Kindergeldes wieder abkassiert
WDR 5 "Politikum"
Stefan Welzk 10.11.8 Morgen bringt der Bundestag die Erhöhung des Kindergeldes auf den Weg. Doch Kinder von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern gehen leer aus. Denn ihnen werden die zehn oder 16 € vom Sozial- und vom Arbeitsamt gleich wieder abgezogen. Das ist eine zynische Realparodie auf den … [Weiterlesen...]