Nein, ein verspäteter Aprilscherz war das nicht, als die Bundesbank jetzt eine erneute Heraufsetzung des Rentenalters verlang hat, diesmal auf 68 ½ Jahre. Natürlich erwarten die Herren in Frankfurt nicht, dass der Bundestag diese Idee bis zum Sommer in ein Gesetz verwandelt. Mit solchen Vorstößen bereitet man nach und nach das Feld für neue soziale Obszönitäten. Freilich … [Weiterlesen...]
Populistische Polemik gegen die dürftige Rentenerhöhung
Wie man einen Konflikt zwischen Jung und Alt hochtreibt, um das Kapital zu schonen
WDR "Tageszeichen"
Um üppige 1,1 Prozent sollen bekanntlich die Renten in diesem Jahr steigen. Angesichts von Inflation und einem Aufschlag bei de Pflegeversicherung kommen die Rentner dann mit einem realen Minus von zwei Prozent davon. Auf diese Weise will der Sozialminister -Zitat - die Rentner von der guten Wirtschaftslage profitieren lassen. Doch diese Großzügigkeit hat einen Sturm der … [Weiterlesen...]
Arbeitslose zum Bestehen der Arbeitslosigkeit qualifizieren
WDR 3 "Tageszeichen"
Der Chef der amerikanischen Zentralbank spricht von Rezession. Und für Deutschland hat der Internationale Währungsfond seine Wachstumsprognose für dieses Jahr soeben auf nur noch 1,2 Prozent gesenkt. Trotz der noch immer schönen Zahlen am deutschen Arbeitsmarkt geht der Aufschwung wohl zu Ende, vernichtet von einer risikoblinden Profitgier der Banken. Der Steuerzahler blecht … [Weiterlesen...]
Steuern und Abgaben fressen uns auf
"STEUERN UND ABGABEN FRESSEN UNS AUF." " BILD rechnet vor: SO RAUBT DER STAAT UNS AUS..." Balkengroß prallten letzte Woche diese Schlagzeilen den Lesern von Deutschlands aggressivstem Boulevard-Blatt entgegen. Die Arbeitnehmer würden regelrecht ausgenommen. Von jedem Euro auf dem Lohnzettel blieben nur 48 Cent. Vorgeführt wird das an einer Modellfamilie: - Mann -Frau - ein … [Weiterlesen...]
Hilfsloses Strafrecht
Wie ein Gesetz rechtsextreme Gewalt eindämmen will
WDR 3 "Tageszeichen"
Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafrecht verschärfen. Der Anstieg rechtsextremer menschenverachtender Gewalt zwinge zum Handeln. So steht es im Gesetzesantrag, der dem Bundesrat vorgelegt worden ist. Bisher werden statt Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten fast immer Geldstrafen verhängt. Geschieht die Straftat jedoch aufgrund der Rasse, der Volkszugehörigkeit, … [Weiterlesen...]