Man wagt seinen Augen nicht zu trauen. Ein „Masterplan für den Aufschwung“ soll es sein, was das „Institut der deutschen Wirtschaft“ gestern in Berlin vorgestellt hat. Vertrauen, vor allem das schwer angeschlagene Vertrauen soll wiederbelebt werden. Zuerst müsse man den „Zugang zu Arbeit erleichtern“. Ganz oben steht dabei die nächste Reform von Hartz-4. Verlangt wird die Abschaffung des „Mehrbedarfszuschlages“ von 129 € pro Monat für arbeitslose Alleinerziehende. Denen geht es von allen im Lande am dreckigsten. Streicht man ihnen in der Tat diese 129 €, so , Zitat, „führt das zu höheren Anreizen bei der Arbeitsaufnahme und damit zu einer besseren Möglichkeit zum sozialen Aufstieg.“ Zitat Ende. Das ist Zynismus pur. Hat doch das Bundessozialgericht gerade erst die niedrigen Hartz-4-Sätze für Kinder für grundgesetzwidrig befunden. Auf den erschrockenen Einwand, dass die gefährlichste Bedrohung für Deutschlands Zukunft doch gerade die niedrigen Kinderzahlen sind, kam die Antwort: „Wir machen hier keine Familienpolitik.“
Auch der Zuschlag von maximal 160 €, mit dem der Absturz in Hartz-4 für ein Jahr abgemildert wird,, soll gestrichen werden. Abermillionen von freien Jobs warten offenbar sehnsuchtsvoll auf all die verstockten Arbeitslosen, denen der Anreiz zum Arbeiten abhanden gekommen ist. Selbstredend gehört auch der Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn – fast alle Staaten haben ihn bekanntlich – ins Programm. Je niedriger die Löhne, desto höher der Anreiz zum Arbeiten? Ein Minimum an logischer Widerspruchsfreiheit wäre einem solchen „Masterplan“ wohl abzuverlangen?
Der Staatshaushalt sei zu sanieren, aber bitte nur durch konsequentes Sparen, und das bitte nicht bei den Investitionen. Da kommt die nächste Brandrodung im Sozialen auf uns zu. Doch wie wäre es mit einer Börsenumsatzsteuer wie in England? Hierzulande hat man sie abgeschafft. Und warum keine Grund- und Grunderwerbssteuern und Erbschaftssteuern auf britischem oder amerikanischem Niveau? Das würde um die 30 Milliarden pro Jahr in die klammen Staatskassen spülen. Wo sonst soll etwas von dem Geld wieder reingeholt werden, mit denen wir die Banken und die Vermögen ihrer Großkunden gerettet haben? Eine Vermögenssteuer wie in den USA und England? Igittigitt! Eine Horrorsteuer sei das. Nur Neidkomplexe würden damit bedient. Dann schon lieber ran an die paar Euro für arbeitslosen Alleinerziehende! Ein feiner „Masterplan“ ist das, diese sogenannte „Agenda 20D“. Steht das D darin nun für Deutschland oder für Depression, Defizit und Destruktion, für Drangsalierung und „degoutant“? Offenbar versucht zur Zeit jeder Lobbyistenverein, seine Privatinteressen als nationalen Krisenrettungsplan zu verkaufen.
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