Sinken dürfen die Renten nicht. Doch der Protest gegen diese am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene Garantie gewinnt an Schärfe und Aggressivität. Während andere um ihren Arbeitsplatz bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht, empört sich Minister Steinbrück. Ja, was soll das?Die Renten folgen laut Gesetz dem Zuwachs der Löhne jeweils um ein Jahr verzögert. Und im letzten Jahr haben die Löhne endlich einmal wieder ein wenig zugelegt. Soll dieser Zuwachs, nur weil er bei den Rentnern um ein Jahr verspätet ankommt, ihnen ganz gestrichen werden? Sollen künftig nicht mehr, wie seit über 50 Jahren, die Renten den Löhnen folgen, Herr Steinbrück?
Die Gekniffenen der Rentengarantie seien die heute 25- bis 35jährigene, so Peer Steinbrück. Das ist Irreführung. Ohnehin hat sich bisher noch nie aus dem Rechenwerk des Rentengesetzes eine Absenkung der Renten ergeben. Doch wenn in der Tat einmal die neue Garantieklausel eine Senkung verhindern sollte, so wird das in den Folgejahren beim nächsten Rentenzuwachs ja wieder abgezogen. Geschenkt wird den Rentner da wenig. Von einer Belastung künftiger Generationen kann kaum die Rede sein. Die werden im Blick auf ihre eigene Altersversorgung dankbar sein, wenn ein halbwegs zumutbares Rentenniveau verteidigt wird.
Schon jetzt würden fast 80 Milliarden Euro pro Jahr an Steuermitteln für Renten ausgegeben, so klagt der Chef des Bundes der Steuerzahler, der in Wahrheit eher ein Bund der Spitzensteuerzahler ist. Doch diese fast 80 Milliarden werden völlig verbraucht für die versicherungsfremden Leistungen, wie Renten aus Kindererziehungszeiten, für Spätaussiedler oder für Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands. Das sind nationale Aufgaben. Und die müssen nach aller Fairness von Allen getragen werden, auch von Kapitalbesitzern und Freiberuflern und nicht nur von den Arbeitnehmern. Sie werden deshalb völlig zu recht aus den Steuern bezahlt und nicht aus den Beiträgen.
Im Übrigen schützt die neue Rentengarantie ja nicht vor der Inflation. So ist die Kaufkraft der Renten allein seit 2000 bis zu diesem Jahr um rund ein Zehntel gefallen. Dahinter steht freilich nicht nur die dürftige Lohnentwicklung. Denn trickreich wird auch der Lohn aller Teilzeit- und Minijobs in die Berechnung jenes Durchschnittslohns einbezogen, aus dem jedermanns Rente bestimmt wird. So werden alle Renten gedrückt, wenn Minijobber zusätzlich wertschöpfend in den Arbeitsmarkt eintreten und dabei doch das Beitragsaufkommen und das Sozialprodukt wächst. Das ist paradox, unfair und sinnwidrig. Aber es spart der Rentenkasse Geld.
Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, polemisiert Peer Steinbrück. Der rapide Kaufkraftverfall seit einem Jahrzehnt ist ihm offenbar entgangen. Heute bekommt ein Rentner im Durchschnitt etwa 800 € pro Monat ausgezahlt. Ist das üppig? Ist das wirklich schon zuviel?
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